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Die Europäische Union ist dem Grundsatz des Datenschutzes verpflichtet.

Die Politik der Europäischen Union in Bezug auf den "Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe der Union" gründet sich auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

Diese allgemeine Politik gilt für alle Websites der EU-Organe in der Domain "europa.eu".

Obwohl Sie die meisten Seiten dieser Websites einsehen können, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen, sind in einigen Fällen personenbezogene Informationen erforderlich, um von Ihnen gewünschte Online-Dienste erbringen zu können.

Auf Internetseiten, für die personenbezogene Informationen nötig sind, werden diese gemäß der oben genannten Verordnung verarbeitet, und die Verwendung Ihrer Daten wird in den speziellen Datenschutzerklärungen erläutert.

  • Für jeden einzelnen Online-Dienst bestimmt der für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche, wie und zu welchem Zweck personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, und stellt sicher, dass der Online-Dienst den Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten entspricht.

  • In jedem EU-Organ trägt ein Datenschutzbeauftragter für die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung Sorge und berät die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Pflichten (siehe Artikel 43 bis 45 der Verordnung).

  • Der Europäische Datenschutzbeauftragte fungiert als unabhängige Aufsichtsbehörde für alle EU-Organe (Artikel 52 bis 60 der Verordnung).

Die Websites der Organe der Europäischen Union in der Domain "europa.eu" enthalten mitunter Links zu Websites Dritter. Da wir keinerlei Kontrolle über deren Inhalt haben, raten wir Ihnen, deren Datenschutzbestimmungen zu überprüfen.

Was ist ein Online-Dienst?

Ein Online-Dienst auf der Website eines Organs der Europäischen Union ist ein im Internet bereitgestelltes Hilfsmittel zur Verbesserung der Kommunikation zwischen EU-Organen und Unternehmen bzw. Bürgerinnen und Bürgern.

Auf den Websites der Organe der Europäischen Union werden drei Arten von Online-Diensten bereitgestellt bzw. sollen in Zukunft bereitgestellt werden:

  • Informationsdienste, die den Bürgerinnen und Bürgern, Medien, Unternehmen, staatlichen Stellen und anderen Entscheidungsträgern einen leichten und wirksamen Zugang zu Informationen verschaffen, wodurch die Transparenz und das Verständnis für die Politik und die Tätigkeiten der EU verbessert werden;

  • Dienste der interaktiven Kommunikation, die einen besseren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren des öffentlichen Lebens ermöglichen, wodurch der Konsultationsprozess und die Feedback-Mechanismen zu politischen Entscheidungen, welche die Mitgestaltung von Politik, Tätigkeiten und Diensten der EU ermöglichen, erleichtert werden;

  • vorgangsbezogene Dienste, die Zugang zu allen grundlegenden Vorgängen ermöglichen, die mit der EU abgewickelt werden, z. B. Auftragsvergabe, Finanztransaktionen, Personaleinstellung, Anmeldung zu Veranstaltungen, Abruf oder Erwerb von Dokumenten usw.

Angaben in einer speziellen Datenschutzerklärung

Eine spezielle Datenschutzerklärung enthält folgende Angaben über die Verwendung Ihrer Daten:

  • wer die Kontrolle über die erhobenen Informationen hat und aus welchen Gründen, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen technischen Mitteln die Informationen erhoben werden. Die EU erhebt personenbezogene Daten nur, wenn es für einen bestimmten Zweck erforderlich ist. Die Angaben werden nicht für einen anderen Zweck weiterverwendet;
  • an wen Ihre Informationen weitergegeben werden. Die EU gibt nur dann Informationen an Dritte weiter, wenn dies für den (die) oben angeführten Zweck(e) erforderlich ist und auch nur an die oben genannten (Kategorien von) Empfänger(n). Die EU wird Ihre Daten nicht für Zwecke des Direktmarketings weitergeben;
  • Ihre Rechte sind in den Artikeln 17 bis 24 der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt: Sie sind berechtigt, Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten zu verlangen und sie unverzüglich berichtigen zu lassen, falls diese Daten unrichtig oder unvollständig sind. Unter bestimmten Umständen haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten zu verlangen. Gegebenenfalls haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Jeder Antrag wird unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb eines Monats nach seinem Eingang geprüft und beantwortet. Erforderlichenfalls kann dieser Zeitraum um zwei weitere Monate verlängert werden.

Eine spezielle Datenschutzerklärung kann zudem folgende Angaben über die Verwendung Ihrer Daten enthalten:

  • Ihr Recht, zu verlangen, dass etwaige Änderungen an Ihren personenbezogenen Daten nach Möglichkeit anderen Parteien mitgeteilt werden, an die Ihre Daten weitergegeben wurden; Ihr Recht, unterrichtet zu werden, ob die Bereitstellung personenbezogener Daten obligatorisch oder freiwillig ist und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte; Ihr Recht, nicht ausschließlich einer automatisierten (also rein maschinellen) Entscheidung unterworfen zu werden, die für Sie mit Auswirkungen verbunden ist; gegebenenfalls Ihr Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen;
  • wie lange Ihre Daten aufbewahrt werden. Die EU bewahrt die Daten nur so lange auf, wie für die Erhebung und Verarbeitung der Daten erforderlich;
  • an wen Sie Anfragen oder Beschwerden richten können.

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