Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) und andere Organisationen der Zivilgesellschaft ermöglichen durch transparenten und ständigen Dialog eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Willensbildungsprozess. Doch wie transparent sind die EU-Mittel, die NGOs erhalten, wirklich? Nachdem sie sich ein Jahr lang mit dem Thema befasst haben, schließen unsere Prüfer derzeit die Arbeit an ihrem Prüfungsbericht ab. Bei öffentlicher Transparenz geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihnen ermöglichen, die öffentlichen Entscheidungsträger zur Rechenschaft zu ziehen. Das bedeutet nicht nur zu wissen, wer warum und zu welchem Zweck EU-Mittel erhalten hat, sondern auch, wie diese Mittel verwendet wurden, welche Beträge im Spiel waren und ob die Empfänger die Werte der EU respektiert haben. Seit dem Katargate-Skandal im Jahr 2022 hat das öffentliche Interesse an der Verbesserung der Transparenzanforderungen für EU-finanzierte NGOs zugenommen. Da das Thema aktuell wieder Gegenstand politischer Diskussionen ist, ist das Interesse daran nun erneut gewachsen.

Der Begriff "NGO" wird seit einiger Zeit häufig verwendet, obwohl es keine international gültige Definition dafür gibt. Um für mehr Transparenz bezüglich NGOs, die mit EU-Mitteln gefördert werden, zu sorgen, hat die EU eine NGO erst 2024 als "eine von staatlichen Stellen unabhängige gemeinnützige Freiwilligenorganisation, bei der es sich weder um eine politische Partei noch um eine Gewerkschaft handelt" definiert. In den EU-Ländern sind aber nach wie vor unterschiedliche Definitionen in Gebrauch.

Unsere Prüfer haben sich mit der Transparenz der EU-Mittel beschäftigt, die NGOs im Zeitraum 2021–2023 im Rahmen der Innenpolitik der EU – in Bereichen wie territorialer Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt – erhalten haben. Dabei wurde in erster Linie untersucht, ob die EU-Kommission, ihre Durchführungspartner und die EU-Länder zuverlässige Daten über die EU-Mittel, die an NGOs geflossen sind, erhoben und offengelegt haben. Wir haben überprüft, ob sie sowohl kontrolliert haben, dass die mit EU-Mitteln geförderten NGOs zentrale Transparenzanforderungen erfüllen, als auch, dass die NGOs die Werte der EU respektieren.

Für diese erneute Prüfung zu NGOs gerade zum jetzigen Zeitpunkt gab es drei Hauptgründe: erstens die Forderung des EU-Parlaments nach mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den EU-Mitteln, zweitens die wichtige Rolle von NGOs bei der demokratischen Politikgestaltung und drittens das in der EU-Haushaltsordnung von 2024 formulierte Ziel, mehr Transparenz im Hinblick auf NGOs zu schaffen, die EU-Mittel erhalten. Der aktuelle Bericht stellt die Fortsetzung der Prüfung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2018 über die Finanzierung von NGOs mit EU-Mitteln dar, deren Schwerpunkt allerdings auf der Außenpolitik der EU lag. Um das Bild zu vervollständigen, wurde jetzt den internen Politikbereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

NGOs erhalten den Großteil ihrer EU-Mittel über Finanzhilfen. Sie müssen die Transparenzanforderungen erfüllen, die auch für alle anderen Empfänger gelten. Unsere Prüfer haben die Europäische Kommission, einige EU- und nationale Agenturen sowie die Verwaltungsbehörden für einige Programme in drei Mitgliedstaaten – Deutschland, Spanien und Schweden – unter die Lupe genommen. Diese Länder wurden aufgrund der Höhe der EU-Mittel ausgewählt, die NGOs dort bereitgestellt wurden.

Der Bericht wird am 7. April auf der Website des Europäischen Rechnungshofs veröffentlicht – merken Sie sich den Termin vor!